"Menschenwürdige Versorgung und Begleitung von Flüchtlingen"

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Mannheim setzt sich für die menschenwürdige Versorgung und Begleitung von Flüchtlingen ein. Wir richten uns mit diesem Papier an die politisch Verantwortlichen und die Entscheidungsträger in der Verwaltung unserer Stadt sowie an die Bürgerinnen und Bürger. Vor dem geschichtlichen Hintergrund Deutschlands und der historischen Entwicklung der Wohlfahrtspflege stehen wir uneingeschränkt zum Recht auf Asyl.
Wir würdigen das hohe Engagement der vielen ehrenamtlichen HelferInnen ohne deren Unterstützung die aktuelle Situation nicht bewältigt werden könnte. Die hohe Zahl der Menschen, die in Mannheim ankommen und Schutz suchen bringt enorme Herausforderungen mit sich, denen wir Wohlfahrtsverbände uns selbstverständlich stellen. Die Integration dieser Menschen und die Organisation des Miteinanders in unserer Gesellschaft sind wesentlich für die Sicherung des sozialen Friedens.
Keinesfalls dürfen wir die berechtigten Interessen der hilfebedürftigen BürgerInnen unserer Stadt aus dem Auge verlieren. Diese dürfen AsylbewerberInnen nicht als Konkurrenz ansehen. Das wichtige Engagement für Flüchtlinge darf nicht zu einem Wettstreit zwischen benachteiligten Gruppen oder zur Verschiebung von Ressourcen führen.Wir wenden uns entschieden gegen die Menschen in unserer Gesellschaft, die Flüchtlinge als Bedrohung darstellen oder sie gar kriminalisieren. Angesichts des demografischen Wandels sehen wir die Zuwanderung vor allem auch junger Menschen als Chance, die es zu nutzen gilt. Dies muss in der Öffentlichkeit deutlich werden.
Den AsylbewerberInnen, die in unserem Land bleiben wollen, müssen wir einerseits ehrliche Perspektiven bieten, sie aber andererseits auch mit unseren Erwartungen konfrontieren. Dazu gehören:

• die Anerkennung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere die Gleichstellung der Frauen oder die Anerkennung der Religionsfreiheit.
• das schnellstmögliche Erlernen der deutschen Sprache.
• die Bereitschaft zur Integration im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Von den EntscheidungsträgerInnen der Stadt erwarten wir, dass keinerlei Leistungen für bedürftige MannheimerInnen gestrichen werden. Ein fruchtbares soziales Miteinander braucht die gute Zusammenarbeit der sozialen Akteure in dieser Stadt, insbesondere auch der Wohlfahrtsverbände. Viele Flüchtlinge haben aufgrund schlechter Erfahrungen im Heimatland nachvollziehbare Ressentiments gegenüber staatlichen Stellen und sind allein schon deswegen durch die Verbände besser zu erreichen. Die bestehenden Strukturen und Erfahrungen in der sozialen Arbeit, gerade auch mit MigrantInnen sind ein wesentlicher Faktor für eine gelingende Integration. Gelebte Subsidiarität stellt einen Mehrwert für die Kommune dar.
Diese ist verantwortlich für:

• die Schaffung von sozialem Wohnraum für alle Menschen mit entsprechendem Bedarf, unter Vermeidung einer Ghettoisierung.
• die Sicherstellung von sozialen Angeboten und Leistungen auf dem bestehenden Niveau.
• den Ausbau von Betreuungsleistungen für Flüchtlinge mit angemessenen Personalschlüsseln.

Als Liga wollen wir uns grundsätzlich nicht an einer schleichenden Ent-Professionalisierung von sozialer Arbeit beteiligen.Gleichzeitig stehen für die immensen Herausforderungen nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung, so dass wir aus pragmatischen Gründen heraus eine Mischung von fach- und angelernten Kräften akzeptieren. Ebenso gehen wir nicht davon aus, dass in der derzeitigen Situation alle räumlichen Standards eingehalten werden können. Mittelfristig muss jedoch alles dafür getan werden, die Provisorien des Übergangs wieder in die bewährten Rahmenbedingungen zu überführen.

Abschließend bewerten wir das neue Asylrecht als Schritt in die richtige Richtung. Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist dringend geboten. Die Wirtschaft wäre bereit, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren und scheitert oft an dem fehlenden rechtlichen Status. Kettenduldungen von zum Teil 15 Jahren sind ungeeignet und verhindern Integration. Wir gehen davon aus, dass beschleunigte Verfahren und die Abschiebung der Menschen ohne Bleiberecht, verbunden mit einem Einwanderungsgesetz zu einer deutlichen Entspannung der Situation führen wird. Grundsätzlich bleibt jedoch anzumerken, dass auch für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern individuell gerechtfertigte Asylgründe vorliegen können. Die beschlossene Hinauszögerung von Familiennachzug verhindert ebenfalls eine schnelle Integration.