Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen werden in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein: 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und das Licht aus.
Der Entwurf des Sparhaushalts hat die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Heute haben die Liga-BW, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gesetzt und erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hingewiesen. Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben heute um 17.30 Uhr ihre Lichter für 25 Sekunden ausgeschaltet – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.
Die Kreisgeschäftsführerin des DRK-Kreisverband Mannheim e.V. und Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Mannheim, Christiane Springer erklärt:
„Noch können die Kürzungen korrigiert werden. Am 16.11.2023 findet die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Anstatt zu kürzen, brauchen wir schlaue Investitionen in die soziale Infrastruktur. Nur so können wir Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, professionell zur Seite stehen und die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vermeiden“, so Christiane Springer.
Mit der Aktion machen die Verbände zudem auf die in vielen Bereichen steigenden Unterstützungsbedarfe in Beratung und Betreuung aufmerksam. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren diese Entwicklungen vollständig: Etablierte Leistungen wie die Finanzierung von Migrationsberatung oder Freiwilligendiensten sind ebenso betroffen, wie neue oder frisch reformierte Leistungen, etwa die Kindergrundsicherung oder die Asylverfahrensberatung.
Weitere Informationen zur #LichtAus-Aktion und der flankierenden Kundgebung der Wohlfahrtsverbände in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie zu den geplanten Kürzungen auf Social Media unter:
#LichtAus
#SozialkürzungenStoppen